Nutzungsbestimmungen der GermanPersonnel e-search GmbH („Anbieter“) für das Online-Bewerberportal

 1. Allgemeine Pflichten der Nutzer,  Anwendungsbereich

Der Nutzer verpflichtet sich zur vertragskonformen und rechtmäßigen Nutzung des Online-Bewerberportals. Er versichert, im Rahmen der Nutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter zu verstoßen. Insbesondere untersagt sind die Verbreitung von jugendgefährdenden, pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe sowie der Missbrauch der Anwendungen für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen, die dieses Nutzungsverhältnis betreffen, per E-Mail versandt werden können, soweit nicht gesetzlich eine andere Form zwingend vorgeschrieben ist.

Diese Bestimmungen zur Nutzung des Online-Bewerberportals geltend ergänzend zu allen sonstigen Abreden zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des Online-Bewerberportals.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, fremde Daten aus dem Online-Bewerberportal von GermanPersonnel e-search GmbH an Dritte weiterzugeben. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist der Anbieter berechtigt, den Bewerber unverzüglich zu sperren. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt davon unberührt.

2. Verantwortlichkeit und Inhalte des Onlineangebots

Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er in das Online-Bewerberportal einstellt, verantwortlich, so z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Links etc. Er verpflichtet sich ausdrücklich, keine Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen.

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich sowie die Aktivitäten, die unter dem Passwort und dem Nutzeraccount stattfinden. Er hat den Anbieter über jede nicht-autorisierte Nutzung des Passworts und des Nutzeraccounts sowie jeden anderen ihm bekannt werdenden Sicherheitsverstoß unverzüglich zu informieren.

3. Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen

Der Anbieter ist berechtigt, rechtwidrige Inhalte (z.B. Inhalte, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen) ohne vorherige Abmahnung des Nutzers aus den Anwendungen zu entfernen. Zudem behält sich der Anbieter vor, in diesen Fällen ein temporäres oder auch unbegrenztes Nutzungsverbot auszusprechen. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet.

Erlangt der Anbieter von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird der Anbieter von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, kann der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten ggf. an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben.

4. Haftung

4.1. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet entsprechend der gesetzlichen Rechtslage unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter andernorts ausdrücklich übernommenen Garantie.

4.2. Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist eine Haftung des Anbieters, seiner gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehöriger für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, ausgenommen nach Ziffer 7.1.

Dies gilt nicht bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, (i) deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet oder (ii) die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

4.3. Haftungsfreistellung

Wird der Anbieter von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Anbieter behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

5. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vom Anbieter betriebenen Bewerberplattform erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Datenschutzerklärung gibt nähere Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

6. Schlussbestimmungen

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Version 2.0
Stand: März 2018